Formerfordernisse bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde - Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 45 Abs.- 5 S. 1 AVG

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BVerfG - Entscheidung vom 08.03.1972

1 BvR 674/70

Normen:
AVG § 45 Abs. 5 S. 1
BVerfGG § 23 Abs. 1 § 92
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3
RVO § 1268 Abs. 5 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 32, 365
BArbBl 1972, 652
BayVBl 1972, 308
DB 1972, 932
MDR 1972, 581
NJW 1972, 899
SGb 1972, 307
SozVers 1972, 161
WM 1972, 554
ZfS 1972, 109
ZfSH 1972, 206

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Berechnung der Bezüge der Witwe eines vor seinem Tode berufsunfähigen Angestellten im Sterbevierteljahr. 1. § 45 Abs. 5 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes ( [...]

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