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BGH - Entscheidung vom 13.06.1972

X ZR 45/69

Normen:
ZPO § 269

Fundstellen:
MDR 1972, 945

Einigen sich die Parteien außergerichtlich über die Klagerücknahme ohne Kostenregelung, ist nach § 269 Abs. 3 ZPO zu entscheiden (OLG Köln, MDR 1986, 503; vgl. auch OLG Frankfurt/M., DRsp IV (413) 122 c = MDR 1971, 936 [...]
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