»Ist dem Betroffenen der in § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG vorgeschriebene Hinweis nicht zugegangen, so ist gegen den im schriftlichen Verfahren erlassene Beschluß des Amtsgerichts in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG die Rechtsbeschwerde zulässig.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 17.02.1972

4 StR 493/71

Normen:
OWiG (1968) § 72 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

Fundstellen:
BGHSt 24, 293

Der Betroffene hatte gegen den wegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid rechtzeitig Einspruch eingelegt. Daraufhin verfügte der Amtsrichter die formlose Übersendung eines [...]

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