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Entscheidung

Erneute Vernehmung eines Zeugen im Berufungsverfahren

BGH (V ZR 183/69)

Datum: 28.01.1972

Fundstelle: DRsp IV(415)44Nr. 2; DRsp IV(415)95e-f; NJW 1972, 584

Auszug:
Für die Anordnung der Beeidigung ist ausschließlich das Prozeßgericht zuständig. Der Richterkommissar ist nur dann dazu befugt, wenn er vom Prozeßgericht ermächtigt wurde (aA.: Stein/Jonas/Schumann, § 391 Rdn. 21; [...]