»Eine vom Kläger abgegebene Erklärung, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, ist unwiderruflich, wenn sich der Beklagte dieser Erklärung angeschlossen hat.«

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I. Die unter dem 10. April 1968 gegen die Anordnung des dinglichen Arrests erhobene Klage fand nach Ansicht des FA im Juni 1970 dadurch ihre Erledigung in der Hauptsache, daß in diesem Monat für die Umsatz- und [...]

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BFH - Entscheidung vom 09.03.1972

»Eine vom Kläger abgegebene Erklärung, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, ist unwiderruflich, wenn sich der Beklagte dieser Erklärung angeschlossen hat.«