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Entscheidung

Die Berufung in eine mit dem arbeitsrechtlichen Kündigungrecht üblicherweise verbundene Stellung, etwa als Prokurist, Generalbevollmächtigter, Personalabteilungsleiter, enthält die in § 174 Satz 2 BGB verlangte Mitteilung an die Belegschaft, daß Kündigungsvollmacht besteht; eine Aufspaltung in Einstellungs- und Entlassungsbefugnis ist insoweit unschädlich.

BAG (2 AZR 298/71)

Datum: 30.05.1972

Fundstelle: BAGE 24, 273; DB 1972, 1680; DRsp I(112)19Nr. 11; DRsp I(112)68b-c; MDR 1972, 982; SAE 1973, 116

Auszug:
Die vorstehend betonte Kündigungsberechtigung fehlt im Falle eines Personalsachbearbeiters, d.h. dessen etwaige Vollmacht ist gesondert vorzulegen: BAG, DRsp I(112)93d = BB 1979, 199 = DB 1978, 2082 ; ähnlich für den [...]