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Gem.Sen.OGB - Entscheidung vom 19.10.1971

GmS-OGB 3/70

Normen:
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 § 2 Abs. 1 (BGBl I, 661)
AO § 131 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BGHZ 58, 399
BVerwGE 39, 355
NJW 1972, 1411

I. Der Kläger (Steuerpflichtige) begehrt den Erlaß der von ihm geforderten Gewerbesteuer 1959 bis 1961. Er ist Generalvertreter einer Versicherungsgesellschaft mit sog. 'gemischter Tätigkeit' und wurde entsprechend der [...]
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