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BVerfG - Entscheidung vom 04.05.1971

1 BvR 96/71

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1 § 94 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5
GG Art. 19 Abs. 4 Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a

Fundstellen:
BVerfGE 31, 87
DÖV 1971, 856
DVBl 1971, 820
NJW 1971, 1171

I. 1. Die Dürkheimer Gondelbahn GmbH, deren Geschäftsanteile zu 95 % einem privaten Unternehmer und zu 5 % der Stadt Bad Dürkheim gehören, bemüht sich seit 1963, eine Gondelbahn vom Wurstmarktgelände über einen Hang, [...]
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