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BVerfG - Entscheidung vom 10.03.1971

2 BvL 3/68

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 11 § 80
DBA Deutschland/Schweiz (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz) Art. 4 Abs. 1
DBA Deutschland/Schweiz Zusatzprotokoll 1957 (Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz)Abschnitt 2 Nr. 14, Abschnitt 4 Abs. 3 S. 1
DBA Deutschland/Schweiz ZusatzprotokollG (Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 9. September 1957 zum Abkommen vom 15. Juli 1931 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete derdirekten Steuern und der Erbschaftsteuern vom 5. März 1959 - Bundesgesetzbl. II S. 182) Art. 1 S. 1
ErbStG § 8 Abs. 4
EStG § 1 Abs. 1 S. 1, S. 2 § 2 Abs. 2 S. 1 § 3 Nr. 41 § 32a Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3 Art. 59 Abs. 2 S. 1 Art. 100 Abs. 1
StAnpG § 9 Nr. 2

Fundstellen:
BVerfGE 30, 272
BB 1971, 689
BStBl II 1973, 431
DB 1971, 1091
WM 1971, 647

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. 1. Das Deutsche Reich und die Schweizerische Eidgenossenschaft vereinbarten am 15. Juli 1931 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der [...]
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