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BVerfG - Entscheidung vom 15.06.1971

1 BvR 88/69; 1 BvR 496/69

Normen:
AVG § 60 Satz 1
GG Art. 14 Abs. 1
RVO § 1283 Satz 1

Fundstellen:
BVerfGE 31, 185
AP Nr. 1 zu § 60 AVG
BArbBl 1971, 615
BayVBl 1971, 381
BB 1971, 961
BetrAV 1971, 157
MDR 1971, 906
NJW 1971, 1691
SozVers 1971, 278
ZfS 1971, 277

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß seit dem 1. Januar 1968 das Altersruhegeld aus der Rentenversicherung der Angestellten beim Zusammentreffen mit einem Arbeitslosengeld bis zur Höhe des [...]
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