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BVerfG - Entscheidung vom 23.03.1971

1 BvL 9/69

Normen:
BBesG § 20 Abs. 3
BGB § 1601 § 1603 § 1615a
BKGG § 7 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4, Abs. 6, Abs. 7
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 30, 355
DÖV 1971, 751
FamRZ 1971, 302
SGb 1971, 263
ZfF 1971, 138
ZfS 1971, 142

I. 1. Nach § 7 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) vom 14. April 1964 (BGBl. I S. 265) entfällt der Anspruch auf Kindergeld für Kinder, für die nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften an einen Angehörigen des [...]
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