Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 2 Nr. 3 BBesG

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BVerfG - Entscheidung vom 04.05.1971

2 BvL 21/68

Normen:
BBesG § 18 Abs. 1, Nr. 4, Nr. 8 § 19 Abs. 2 Nr. 3
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 5

Fundstellen:
BVerfGE 31, 101
FamRZ 1971, 519
ZBR 1971, 239
ZfF 1971, 250

A. I. Das Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - in den für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassungen bestimmt in den §§ 18 bis 20 folgendes: § 18 Grundlage und Höhe (1) Kinderzuschlag wird gewährt für 1. eheliche Kinder, [...]

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