Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 GjS

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BVerfG - Entscheidung vom 04.05.1971

2 BvL 10/70

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1 Art. 74 Nr. 7 Art. 87 Abs. 3 S. 1
GjS § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 § 2 § 9 Abs. 1, Abs. 3 § 11 Abs. 1 § 15 Abs. 1, Abs. 2 § 15a Abs. 1 § 19 § 20
DVOGjS § 9 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 31, 113
FamRZ 1971, 426
NJW 1971, 1559

A. I. 1. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497) - GjS - beschränkt den Vertrieb, die Weitergabe und die Werbung für Schriften, die geeignet sind, [...]

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