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BVerfG - Entscheidung vom 18.05.1971

1 BvL 7/69; 1 BvL 8/69

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 105 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2a
VgStG (Vergnügungssteuergesetz) Nordrhein-Westfalen § 2 Abs. 2 Nr. 7 § 3 Abs. 1 Nr. 9, Nr. 10 § 21 Abs. 1, Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 31, 119
BayVBl 1971, 301
BB 1971, 1001

A. I. Das Bereithalten von Musikapparaten in Gast- und Schankwirtschaften unterlag nach den Reichsratsbestimmungen über die Vergnügungssteuer, die in der Fassung vom 7. Juni 1933 (RGBl. I S. 351) nach dem Kriege [...]
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