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BVerfG - Entscheidung vom 01.04.1971

1 BvL 22/67

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 72 Abs. 1 Art. 74 Nr. 11 Art. 105 Abs. 2 Nr
GewO § 33d § 33f
VStG (Vergnügungsteuergesetz) Nordrhein-Westfalen § 2 Abs. 2 Nr. 7 § 21 Abs. 1,

Fundstellen:
BVerfGE 31, 8
BayVBl 1972, 182
BB 1971, 949
DB 1971, 1649
DVBl 1972, 144
JuS 1971, 221

A. I. 1. Die landesrechtlichen Vergnügungssteuergesetze besteuern unter anderem das Halten von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeiten (Gewinnspielgeräte). Die gewerberechtlichen Voraussetzungen für das [...]
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