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BVerfG - Entscheidung vom 13.01.1971

1 BvL 16/70

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 11 § 80 Abs. 1, Abs. 2
GG Art. 100 Abs. 1
GüKG § 22 § 84 Abs. 1 S. 1, S. 3 § 84f Abs. 5

Fundstellen:
BVerfGE 30, 127

Das vorlegende Gericht hält die Festsetzung von Mindestentgelten im Güternahverkehr für verfassungswidrig. Daß die Frachtsätze im Güternahverkehr Mindestentgelte sind, ist nicht in § 84 GüKG , sondern im [...]
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