Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 16.11.1971

1 BvL 29/70; 1 BvL 11/71

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1
StGB § 361 Nr. 4

Fundstellen:
BVerfGE 32, 256

I. 1. Bei Inkrafttreten des Grundgesetzes war gemäß der seit 1871 unverändert gebliebenen Vorschrift des § 361 Nr.4 StGB 'mit Haft' zu bestrafen, 'wer bettelt oder Kinder zum Betteln anleitet oder ausschickt, oder [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen