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BVerfG - Entscheidung vom 15.11.1971

2 BvF 1/70

Normen:
GG Art. 33 Abs. 5 Art. 74a Abs. 1, Abs. 4 Art. 75 Abs. 2, Abs. 3 Art. 92 Art. 98 Abs. 3 Satz 2
Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte vom 4. März 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I S. 201) Hessen § 11 Abs. 1 § 12 § 15 Abs. 5

Fundstellen:
BVerfGE 32, 199
AP Nr. 1 zu Art. 98 GG
BayVBl 1972, 70
DRiZ 1971, 426
DVBl 1972, 28
DÖV 1971, 849
NJW 1972, 25
ZBR 1971, 373

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Vereinbarkeit des Hessischen Gesetzes über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte vom 4. März 1970 (GVBl. I S. 201) - im [...]
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