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BVerfG - Entscheidung vom 20.10.1971

1 BvR 757/66

Normen:
Deutsch-österreichischer Finanz- und Ausgleichsvertrag vom 27. November 1961 (BGBl. 1962 II S. 1044)
Zustimmungsgesetz zum deutschösterreichischen Finanz- und Ausgleichsvertrag vom 21. August 1962 (BGBl. II S. 1041) Art. 4 Abs. 1 S. 4
FG § 11a Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 25 Art. 120
LAG § 359 Abs. 2
11. LeistungsDV-LA
Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich vom 3. Juli 1938 (RGBl. I S. 790)

Fundstellen:
BVerfGE 32, 111
DÖV 1972, 232
RzW 1972, 151

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich dagegen, daß eine im Zusammenhang mit dem deutsch-österreichischen Finanz- und Ausgleichsvertrag vorgenommene Rechtsänderung solche [...]
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