Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Haftbefehlen nach § 230 Abs. 2 StPO

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BVerfG - Entscheidung vom 13.10.1971

2 BvR 233/71

Normen:
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, S. 3 Art. 20 Abs. 3
StPO § 112 § 230 Abs. 2 § 329 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 32, 87

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Durch Urteil des Schöffengerichts München vom 20. Mai 1970 wurde er wegen eines Vergehens des Parteiverrats zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Strafaussetzung zur [...]

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