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BVerfG - Entscheidung vom 27.04.1971

2 BvR 708/65

Normen:
AEG § 8 Abs. 1, Abs. 2
BBahnG § 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4
BSchVG § 21 § 25 § 28 § 29 § 33
EVO § 6 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6
GG Art. 19 Abs. 4 Art. 20 Abs. 3
GüKG § 7 § 20a Abs. 2, Abs. 6 § 21 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 31, 33

A. I. Die Deutsche Bundesbahn beantragte am 25. Juli 1961 beim Bundesminister für Verkehr die Genehmigung zur Einführung eines Ausnahmetarifs für Heizöltransporte auf bestimmten Strecken (AT 14 B 13), um sich den [...]
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