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BGH - Entscheidung vom 20.01.1971

VI ZR 42/69

Normen:
AKB § 10 Nr. 1, § 3 Nr. 3
PflVG § 3 Nr. 9
VVG §§ 158i, 158c Abs. 3

Fundstellen:
BGHZ 55, 281
DAR 1971, 157
NJW 1971, 937
VRS 40, 401
VersR 1971, 429

Leistungsfreiheit auch dann, wenn VN nur mit Teilbetrag im Verzuge ist; OLG Hamm (7 U 94/60) VersR 1961, 1086 . Die Grenze zur unzulässigen Rechtsausübung liegt bei geringfügigem Restbetrag (nicht: 1/6 der Prämie). OLG [...]
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