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Entscheidung

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Erstprämie bei Eintritt des Versicherungsfalls

BGH (VI ZR 42/69)

Datum: 20.01.1971

Fundstelle: BGHZ 55, 281; DAR 1971, 157; NJW 1971, 937; VRS 40, 401; VersR 1971, 429

Auszug:
Leistungsfreiheit auch dann, wenn VN nur mit Teilbetrag im Verzuge ist; OLG Hamm (7 U 94/60) VersR 1961, 1086 . Die Grenze zur unzulässigen Rechtsausübung liegt bei geringfügigem Restbetrag (nicht: 1/6 der Prämie). OLG [...]