Ein vom Täter einem Dritten zur Sicherung übereignetes Kfz kann nicht nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 StGB eingezogen werden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 28.09.1971

1 StR 261/71

Normen:
StGB (a.F.) § 40 Abs. 2 Nr. 1
StGB 1975 §§ 74 ff.

Fundstellen:
BGHSt 24, 222
LM Nr. 1 zu § 40 StGB 1969
NJW 1971, 2235

I. Der Angeklagte reiste im November 1969 mit einem Personenkraftwagen Marke BMW 2000, den er gekauft und der Firma C zur Sicherung einer Restkaufschuld von 3.200 DM übereignet hatte, in die Türkei. Bei seiner Rückkehr [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!