»Lehnt es das FA ab, einen unanfechtbar gewordenen Steuerbescheid gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 StAnpG zu ändern, so ist der Ablehnungsbescheid kein im Sinne des § 69 FGO vollziehbarer Verwaltungsakt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 25.03.1971

II B 47/69

Normen:
FGO § 69 Abs. 2 S. 2, Abs. 3

Fundstellen:
BFHE 101, 346
BStBl II 1971, 334

I. Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahre 1965 zwei Trümmergrundstücke in Berlin. Das Finanzamt (FA) - Beschwerdegegner - nahm den Erwerb der Grundstücke antragsgemäß vorerst nach § 1 Nr. 2 des Berliner Gesetzes über [...]

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