»Im Rahmen einer allein auf Grund § 116 Abs. 1 FGO zulässigen Revision ist nur über die die Zulässigkeit der Revision begründende Verfahrensrüge zu entscheiden, wenn nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO vorliegt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 22.04.1971

I R 149/70

Normen:
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 3
FGO § 116 Abs. 2, § 56 Abs. 1, 2 S. 1, 2

Fundstellen:
BFHE 102, 353
BStBl II 1971, 631

I. Mit der gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) - das die Revision nicht zugelassen hatte - gerichteten Revision rügt die Klägerin, eine GmbH, als Verfahrensmangel in erster Linie, das FG sei nicht ordnungsmäßig [...]

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