»Eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO ist weder im Beitreibungsverfahren nach der AO noch im finanzgerichtlichen Vollstreckungsverfahren nach § 150 FGO gegeben. Insoweit scheidet daher auch eine Aussetzung der Vollziehung nach § 769 ZPO oder nach § 69 FGO aus.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 21.04.1971

VII B 106/69

Normen:
FGO § 150
FGO § 69 Abs. 2 S. 2, Abs. 3
ZPO § 767
ZPO § 769

Fundstellen:
BFHE 102, 446
BStBl II 1971, 702

Gegen den Antragsteller sind, wie er vorträgt, im Jahre 1952 acht Steuerbescheide über 215.408,80 DM ergangen, die rechtskräftig sind, weiter 38 Kostenfestsetzungsbescheide des Hauptzollamts (HZA) des Finanzgerichts [...]

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