»Die Ermächtigung in § 35c Nr. 1 Buchst. b GewStG 1955 entspricht den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Bestimmung des § 23 GewStDV 1955 hält sich im Rahmen der genannten Ermächtigung.«

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I. Streitig ist die Frage der Rechtsgültigkeit der Vorschrift des § 35c GewStG 1955 sowie der Bestimmung des § 23 GewStDV 1955. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) wurde mit notariellem Vertrag vom 23. Mai 1956 [...]

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BFH - Entscheidung vom 26.05.1971

»Die Ermächtigung in § 35c Nr. 1 Buchst. b GewStG 1955 entspricht den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Bestimmung des § 23 GewStDV 1955 hält sich im Rahmen der genannten Ermächtigung.«