»1. Im Vollziehungsaussetzungsverfahren ist § 68 FGO entsprechend anzuwenden. 2. Die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheids ergreift auch den Anspruch des FA auf Rückzahlung eines im Voranmeldungsverfahren erstatteten Betrags, sofern dem Steuerpflichtigen im Falle seines Obsiegens im Hauptsacheverfahren ein mindestens gleichhoher Betrag zu erstatten wäre.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 29.04.1971

V B 71/70

Normen:
FGO § 68 i.d.F. des FGO-Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 § 128 Abs. 2

Fundstellen:
BFHE 102, 429
BStBl II 1971, 632

Die Steuerpflichtige (Antragstellerin, Beschwerdeführerin) liefert im Versandgeschäft einen sog. 'Patent-Doppelkeil'. Sie ist der Ansicht, daß die Lieferungen des Doppelkeils dem ermäßigten Steuersatz von 5 v.H. bzw. [...]

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