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Haftungsrecht

A | Lexikon des Straßenverkehrsrechts
Entscheidung

1. Eine deutsche Haftpflichtversicherung, die auf Grund einer ausländischen grünen Versicherungskarte den von einem ausländischen Kraftfahrer im Bundesgebiet angerichteten Schaden reguliert, ist für Schadensersatzklagen als Regulierungsbeauftragte selbst nicht passivlegitimiert. Dabei ist es unerheblich, ob der Regulierungsauftrag über den HUK-Verband oder unmittelbar von der ausländischen an die deutsche Haftpflichtversicherung als ständige Korrespondentin erteilt wurde.2. Der Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer kann sich in Grüne-Karte-Fällen nur gegen den ausländischen Versicherer und gegen den HUK-Verband als Verband der Kfz-Haftpflichtversicherer richten.

OLG Hamm (13 U 142/69)

Datum: 21.09.1970

Fundstelle: VersR 1972, 1040

Auszug:
ebenso LG Koblenz (14 S 289/81) VersR 1981, 543 So auch AG Aachen (13 C 34/86) ZfS 1987, 83. VersR 1972, 1040 [...]