1. ZIELE DER EWG - ERFORDERLICHES TÄTIGWERDEN ZUR VERWIRKLICHUNG EINES DIESER ZIELE - HIERZU ERFORDERLICHE BEFUGNISSE - IM VERTRAG NICHT VORGESEHENE BEFUGNISSE - VOM RAT ERLASSENE VORSCHRIFTEN - HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFT, NICHT INTERNATIONALE ABKOMMEN;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 18.02.1970

Rs 38/69

Normen:
EWGV Art. 169
EWGV Art. 23
EWGV Art. 20
EWGV Art. 226

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 DIE KOMMISSION HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 11. AUGUST 1969 AUFGRUND VON ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG BEIM GERICHTSHOF KLAGE ERHOBEN MIT DEM ZIEL, FESTSTELLEN ZU LASSEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK VERSTOSSEN HABE, ' 1. [...]

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