Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

1. VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - VEREINBARKEIT EINES INNERSTAATLICHEN GESETZES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN;

EuGH (Rs 30/70)

Datum: 17.12.1970

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1 DER HESSISCHE VERWALTUNGSGERICHTSHOF ERSUCHT DURCH BESCHLUSS VOM 15. MAI 1970, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17. JUNI 1970, AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL [...]