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EuGH - Entscheidung vom 30.06.1970

Rs 1/70

Normen:
EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1
EWG-Vertrag Art. 87 Abs. 2 Buchst. b
Verordnung Nr. 17 Art. 4
Verordnung Nr. 17 Art. 5
Verordnung 17/62 Art. 5

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 DAS OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE HAT MIT BESCHLUSS VOM 10. DEZEMBER 1969, IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 2. JANUAR 1970, AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 [...]
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