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EuGH - Entscheidung vom 14.04.1970

Rs 68/69

Normen:
Verordnung Nr. 130/63 Art. 6
Verordnung Nr. 3 Art. 53 Abs. 4
Verordnung Nr. 3 Art. 53 Abs. 5

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 DAS BUNDESSOZIALGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 30. OKTOBER 1969 AUFGRUND VON ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG ZWEI FRAGEN VORGELEGT, WELCHE DIE AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 3 DES [...]
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