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BVerfG - Entscheidung vom 13.10.1970

2 BvR 619/68

Normen:
EWG-Verordnung Nr. 19 Art. 10 Abs. 3 Art. 14
EWG-Verordnung Nr. 55 Art. 7 Abs. 1, Abs. 2
EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3 Art. 177 Abs. 3 Art. 190
Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 vom 26. Juli 1962 (BGBl. I S. 455) §§ 1 5
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BVerfGE 29, 213

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin führte im August 1962 36 459 kg Mehl von Manihot (sog. Tapioka-Mehl) aus Thailand ein. Sie ließ es beim Hauptzollamt Würzburg unter zollamtlicher Überwachung zwecks Umwandlung zu [...]
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