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BVerfG - Entscheidung vom 13.10.1970

2 BvR 618/68

Normen:
EWG-Verordnung Nr. 19 Art. 10 Abs. 3 Art. 14
EWG-Verordnung Nr. 55 Art. 7 Abs. 1, Abs. 2
EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3 Art. 177 Abs. 3 Art. 190
Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 vom 26. Juli 1962 (BGBl. I S. 455) §§ 1 5
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Art. 101 Abs. 1 Satz 2'
SchwellenpreisVO § 2

Fundstellen:
BVerfGE 29, 198
BayVBl 1971, 18
DB 1970, 2153
DÖV 1970, 818
DVBl 1971, 270
MDR 1971, 110
NJW 1970, 2155

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin führte im Herbst 1962 in mehreren Sendungen 300 t Kartoffelstärkemehl aus der Tschechoslowakei ein und ließ sie zum freien Verkehr abfertigen. Das Zollamt Bahnhof Furth i.W. erhob mit [...]
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