Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 08.12.1970

2 BvR 61/70

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 29, 340

I. 1. Der Beschwerdeführer hat gegen einen Bußgeldbescheid des Oberstadtdirektors von Mülheim/Ruhr wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit, der am 22. Juli 1969 einem Angestellten der von ihm geleiteten Firma übergeben [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen