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BVerfG - Entscheidung vom 28.01.1970

1 BvL 8/68; 1 BvL 19/68

Normen:
AO § 316 Abs. 2 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 27, 391
MDR 1970, 484
NJW 1970, 699

I. 1. Nach § 316 Abs. 2 Satz 1 der Reichsabgabenordnung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953 (im folgenden: AO a.F.) waren [...]
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