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Entscheidung

Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht

BVerfG (1 BvL 10/67)

Datum: 14.07.1970

Fundstelle: BVerfGE 29, 71; FamRZ 1970, 542; MDR 1970, 909; NJW 1970, 1680; SGb 1970, 497; ZfS 1970, 294; ZfSH 1970, 227

Auszug:
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Heiratsklausel im Kindergeldrecht, d.h. die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß bei der Gewährung von Kindergeld über 18 Jahre alte, in der Ausbildung [...]