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BVerfG - Entscheidung vom 09.06.1970

2 BvC 4/70

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 3 § 23 Abs. 1 § 48
GG Art. 41 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 29, 21

Der Beschwerdeführer hat gemäß § 2 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166) Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 eingelegt. Der Deutsche [...]
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