Verfassungsmäßigkeit des § 419 Abs. 2 Reichsabgabenordnung

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BVerfG - Entscheidung vom 06.10.1970

2 BvL 17/68

Normen:
AO § 376
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 92
RAO § 419 Abs. 2
StGB §§ 78 ff.

Fundstellen:
BVerfGE 29, 148
BStBl II 1971, 10
WM 1970, 1449

I. 1. Abweichend von der Regelung des § 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches ( StGB ) war im Steuerstrafrecht schon unter der Geltung des § 419 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung in der Fassung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. [...]

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