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BVerfG - Entscheidung vom 13.10.1970

1 BvR 226/70

Normen:
DAG § 10 § 30
GG Art. 2 Abs. 2 Art. 11 Art. 16 Abs. 2 Art. 104 Abs. 1
Auslieferungsvertrag Deutschland - Österreich Art. 22

Fundstellen:
BVerfGE 29, 183
JuS 1971, 102
JZ 1971, 368
MDR 1971, 196
NJW 1970, 2205

A. I. Der Beschwerdeführer, der deutscher Staatsangehöriger ist und in Österreich rechtskräftig zu sechs Jahren schweren Kerkers verurteilt wurde, wehrt sich gegen seine Übergabe an die österreichischen [...]
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