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BVerfG - Entscheidung vom 14.10.1970

1 BvR 753/68; 1 BvR 695/70; 1 BvR 696/70

Normen:
FinÄndG 1967 Art. 1 § 2 Nr. 1
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 29, 245
BB 1971, 88
DB 1971, 104
MDR 1971, 371
NJW 1971, 369
SGb 1971, 256
SozVers 1971, 81
VersR 1971, 248
ZfS 1971, 73

A. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und 2) richten sich dagegen, daß bei der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der Angestelltenversicherung eine Befreiungsmöglichkeit nicht als [...]
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