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BVerfG - Entscheidung vom 23.06.1970

2 BvL 49/69

Normen:
AO (i.d.F. von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 10. August 1967 - BGBl. I S. 877) § 426 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 100 Abs. 1
StPO § 358 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 29, 34
DB 1970, 2151

I. 1. Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung ( AO ) in der Fassung von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 10. August 1967 (BGBl. I [...]
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