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BVerfG - Entscheidung vom 21.07.1970

2 BvR 255/69

Normen:
BVerfGG § 93 Abs. 2
SteinkAnpG § 1 § 18 § 19 § 20 § 21 § 22
UnternehmensgrößenVO § 1 § 2 § 3 § 4 § 5

Fundstellen:
BVerfGE 29, 83
DB 1970, 1776

A. I. 1. Das Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (BGBl. I S. 365) - Steinkohleanpassungsgesetz (SteinkAnpG) - hat sich zum [...]
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