Grundrechtsschutz des Personalrats

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BVerfG - Entscheidung vom 26.05.1970

2 BvR 311/67

Normen:
ArbGG § 71 Abs. 1 S. 2 § 92 Abs. 1
GG Art. 5 ABs. 1 Art. 9 Abs. 3 Art. 101 Abs. 1 S. 2 Art. 103 Abs. 1
PersVG § 31 Abs. 3 § 33 Abs. 2, Abs. 3 § 40 Abs. 1 S. 2 § 36 § 46 Abs. 1 § 47 Abs. 1 § 56 Abs. 1 S. 1 § 76 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 28, 314
AP Nr. 18 zu Art. 9 GG
DB 1970, 1597
PersV 1970, 260

I. 1. Der Beschwerdeführer, der im Jahre 1965 Vorsitzender des örtlichen Personalrats beim Bahnhof G ... der Deutschen Bundesbahn war und 1966 erneut zum Vorsitzenden des neu gewählten Personalrats bestimmt wurde, [...]

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