Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 18.03.1970

1 BvR 498/66

Normen:
AVG § 94 § 96 § 97 § 98 § 99
BVerfGG § 92
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
RVO § 1317

Fundstellen:
BVerfGE 28, 104
AP Nr. 1 zu § 96 AVG
FamRZ 1970, 304
NJW 1970, 1176
SGb 1970, 246
SozVers 1970, 220
ZfS 1970, 138

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Waisenrente für ein unfreiwillig in der DDR lebendes Kind eines zuletzt in der Bundesrepublik wohnhaften Versicherten. I. Die hier in Betracht kommenden [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen