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BVerfG - Entscheidung vom 22.07.1970

1 BvR 285/66; 1 BvR 445/67; 1 BvR 192/69

Normen:
EStG § 4 Abs. 4 § 6a
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 29, 104
AP Nr. 1 zu § 6a EstG
BayVBl 1970, 437
BB 1970, 995
BStBl II 1970, 652
BetrAV 1970, 158
DB 1970, 1519
FamRZ 1970, 586
JuS 1970, 539
NJW 1970, 1787
RdA 1970, 382
WM 1970, 1046

A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob Maßnahmen der Zukunftssicherung, die im Rahmen von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten vereinbart werden, auch steuerlich berücksichtigt werden können. Wird [...]
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