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BVerfG - Entscheidung vom 21.07.1970

2 BvL 7/70

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2
GG Art. 100 Abs. 1 Art. 101 Abs. 1 S. 2
GVG § 22a Abs. 2
RichterbesoldungsG Hessen § 11 Abs. 1 S. 4, S. 5

Fundstellen:
BVerfGE 29, 98

I. 1. Durch das am 11. März 1970 verkündete und mit Wirkung vom 1. Januar 1970 in Kraft getretene hessische Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte vom 4. März 1970 und seine Anlagen (GVBl. I S. 201) [...]
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