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BGH - Entscheidung vom 07.07.1970

VI ZR 233/69

Normen:
StVO (a.F.) § 9 Abs. 1

Fundstellen:
VerkMitt 1979, 85

So auch OLG Hamburg v. 10. 10.1962, VRS 24, 453 (Mopedfahrer 30 km/h bei Annäherung an eine Straßeneinmündung in der Stadt). Vgl. auch OLG Stuttgart v. 13.12.1956, VersR 1957, 657; OLG Oldenburg v. 8.2.1961, DAR 1961, [...]
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