Nimmt der Geschäftsführer einer GmbH Vermögensverschiebungen zur Sicherung oder Befriedigung eigener Ansprüche gegen die Gesellschaft vor, so ist nicht der Tatbestand des betrügerischen Bankrotts nach § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO erfüllt; es kommen vielmehr die sonstigen Strafvorschriften, vor allem § 81 a GmbHG a. F. (heute § 266 StGB), zur Anwendung.

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BGH - Entscheidung vom 21.05.1970

4 StR 27/69

Normen:
GmbHG § 81 a, GmbHG § 83
KO (a.F.) § 239, § 241
StGB § 50 a Abs. 1, § 283, § 283b

Fundstellen:
BB 1969, 847
LM Nr. 4 zu GmbHG § 81a
MDR 1969, 775
NJW 1969, 1494

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen einfachen Bankrotts in zwei Fällen, wegen unterlassener rechtzeitiger Konkursanmeldung, wegen fortgesetzten Betruges sowie 'wegen fortgesetzten betrügerischen Bankrotts in [...]

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